Bylaws (German)

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Vereinssatzung

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Internationaler Verein für Schlafmedizin“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz “e.V.”.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Kassel.

Der Verein wurde am 05.06.2003 errichtet.

3. Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.

4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

§ 2
Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Forschung und Wissenschaft, insbesondere die weltweite Förderung des Wissens über Schlaf und Schlafstörungen unter allen Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie in der allgemeinen Öffentlichkeit. Durch den Wissens- und Informationsaustausch von Ärzten, Psychologen, Krankenschwestern, medizinischem Personal und Forschern aus aller Welt soll die Schlafmedizin weltweit fortentwickelt werden. Die zunehmende Verbreitung des schlafmedizinischen Wissens soll sich günstig auf die Lebensqualität der Weltbevölkerung auswirken.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung eigener wissenschaftlicher Veranstaltungen und eigener Forschungsvorhaben, die Vergabe von Forschungsaufträgen an Universitäten oder gemeinnützige Einrichtungen, die Niederlegung der Forschungsergebnisse in einem Newsletter oder einer Zeitschrift.

2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds
b) durch freiwilligen Austritt
c) durch Streichung von der Mitgliederliste
d) durch Ausschluß aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

§ 5
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung.

§ 6
Vorstand (EC)

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

a) dem Präsidenten
b) dem stellvertretenden Präsidenten
c) dem Schriftführer
d) dem Schatzmeister

Der Verein wird gerichtlich oder außergerichtlich jeweils durch zwei Mitgliedern des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 7
Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren vom Tage der Wahl an gerechnet gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen.

Vorstandsmitglieder können aufeinanderfolgend höchstens für vier Amtsperioden wiedergewählt werden.

§ 8
Beschlußfassung des Vorstands

Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im allgemeinen im Vorstandssitzungen, die vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter schriftlich, fernmündlich oder mit E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Präsident und der stellvertretende Präsident, anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Die Vorstandssitzung leitet der Präsident, bei dessen Abwesenheit dessen Stellvertreter. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege oder telefonisch gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 9
Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a.Jahresberichte, Kassenberichte, Kassenprüfer-Berichte der vergangenen zwei Jahre

b. Entlastung des Schatzmeisters, Vorstandes und Kassenprüfers.
Bestimmung des Kassenprüfers für die nächste Amtsperiode.

c) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder

d) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

§ 10
Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal in 2 Jahren soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden wie vom Vorstand beschlossen. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die Mitglieder mindestens 90 Tage vor der Mitgliederversammlung über die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung informiert werden.

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgemachte Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 11
Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Präsidenten oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

2. Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, erstellt das Protokoll der Stellvertreter des Schriftführers.

3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
4.Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks oder des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Ershienenen beschlußfähig.

6. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.

7. Für die Wahlen, insbesondere die Wahlen zum Vorstand, gilt folgendes:

Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es muß folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderung ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 12
Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, das weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

Vorgeschlagene Änderungen der Vereinssatzung müssen durch eine Abstimmung des Vorstandes initiiert worden sein oder durch eine Eingabe von mindestens 15 Einzelmitgliedern des Vereins oder 3 korporativen Mitgliedern oder einer Kombination von beiden, in der ein korporatives Mitglied wie 5 Einzel-Mitglieder zählt, vorgeschlagen worden sein.

§ 13
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter der Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt werden. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die vorstehenden Vorschriften in den § § 9, 10, 11, und 12 der Satzung entsprechend.

§ 14
Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

1. Der Vorschlag, den Verein aufzulösen, muß durch eine 2/3 Mehrheit des Vorstandes initiiert werden.

Die vorgeschlagene Vereinsauflösung muß auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufgeführt werden und den Vereinsmitgliedern mindestens 90 Tage vor der Mitgliederversammlung zugehen. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident und der stellvertretende Präsident gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Wenn der Verein aufgelöst ist, müssen alle verbleibenden Guthaben und Besitztümer an die Deutsche Gesellschaft für Schlafmedizin (DGSM), Schwalmstadt-Treysa, eine gemeinnützige Vereinigungen übereignet werden. Die Gemeinnützigkeit dieses Vereins wird durch die jeweiligen deutschen Finanzämter überprüft, bevor eine Verteilung der Mittel erfolgt, die die DGSM unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Das Vermögen der Körperschaft fällt auch bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke an die DGSM.